Eine einmalige Liberalisierung im deutschen Privatradio steht an: Ab Juli 2003 dürfen die Hamburger Privatradios senden, was sie wollen. Ausgenommen sind Verstöße gegen den Jugendschutz. Die rechtliche Grundlage dafür schaffte der Hamburger Senat am 29. April 2003.

Damit wird die Hamburgische Anstalt für neue Medien (HAM) in ihren bisherigen Aufgaben erheblich eingeschränkt - de facto entmachtet. Hamburgs FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen bezeichnet das Gesetz bereits als „Anfang vom Ende für die Anstalt“.

Berüchtigt war die Anstalt für die Messung der Wortanteile pro Sendestunde per Stoppuhr. Damit wehrte sich die HAM gegen die schleichende „Berliner Boulevardisierung“ des Hamburger Radiomarktes. Radio Hamburg musste bisher stündlich mindestens neun Minuten redaktionelles Wort senden..

Weitergehende Kooperationen jetzt möglich

Zukünftig sind auch weitergehende Kooperationen möglich – etwa zwischen Radio Hamburg und Oldie 95, auf dessen bisherige Zusammenarbeit die HAM mehr als argwöhnisch blickte. So ist jetzt etwa der Weg frei, um eine gemeinsame Nachrichtenredaktion aufzubauen. Radio Hamburg Programmdirektor Marzel Becker: „Beim NDR fragt keiner danach, ob jemand Sendungen für die Hamburg-Welle und für NDR Info gestaltet.“

Wie groß der Wort- und Werbezeitanteil künftig sind, bestimmt dann der Markt. Selbst Werbung innerhalb der Nachrichten ist jetzt möglich. Außerdem fällt jetzt der Zwang weg, Wahlwerbesendungen der Parteien auszustrahlen.