Neue Regeln für Wahlwerbung im Privatrundfunk. Deutschland wäre nicht Deutschland wenn es nicht genau definierte Regeln für Wahlwerbung im privaten Rundfunk gäbe.

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat jetzt eine aktualisierte Fassung ihrer rechtlichen Hinweise zu Wahlsendezeiten veröffentlicht.

Neben redaktionellen Änderungen betreffen die Änderungen vor allem die Einstufung der Parteien bei der Berechnung des Zeitvolumens und die Beispielsrechnungen. Hierbei wurde – basierend auf den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl – das Zeitkontingent der im Bundestag vertretenen Parteien ohne Fraktionsstärke an das von kleinen Parteien mit Fraktionsstärke angeglichen.

Vor Wahlen zum Deutschen Bundestag sind die bundesweit zugelassenen Rundfunkveranstalter verpflichtet, den Parteien angemessene Sendezeit einzuräumen.

Parteienproporz - minutengenau berechnet

Wahlwerbung ist nur im Rahmen festgelegter Wahlsendezeiten zulässig und muss als solche gekennzeichnet sein. Die privaten Veranstalter müssen ein chancengleich gestaltetes System der Wahlsendezeiten anbieten. Parteien und sonstige politische Vereinigungen haben Anspruch auf Wahlsendezeiten, wenn sie zur Wahl zugelassen wurden. Die Zahl der Spots, die den Parteien oder politischen Vereinigungen einzuräumen ist, richtet sich vor allem nach dem letzten Wahlergebnis, aber auch nach der Dauer des Bestehens einer Partei, ihrer Mitgliederzahl, ihrer Verbreitung in Parlamenten etc.

Aus aktuellem Anlass musste die erst für das nächste Jahr in Aussicht genommene Überarbeitung der Hinweise vorgezogen werden; die DLM hatte in ihrer Sitzung am 6. Juli 2005 in Köln vorsorglich eine aktualisierte Fassung beschlossen.

Erstmals zur Bundestagswahl 1994 hatte die DLM einen Leitfaden erarbeitet, der den bundesweiten Rundfunkveranstaltern und den Beteiligten Hinweise zur näheren Ausgestaltung der Verpflichtung zur Einräumung von Wahlsendezeiten gem. § 42 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag bieten soll. Dieses Papier war jeweils zu den Bundestagswahlen 1998 und 2002 fortgeschrieben worden.

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• Rechtliche Hinweise zu Wahlsendezeiten - 12-seitiger Leitfaden der DLM (PDF)

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