Die MABB hat die Ausschreibung der bisher von BBC World Service, BB Radio, r.s.2, Kiss FM, Radio France Internationale und Spreeradio genutzten Frequenzen in Berlin und Brandenburg beschlossen.

RTL mit Übernahmewunsch bei der MABB abgeblitzt

An Spreeradio ist bisher neben den Gründungsgesellschaftern Stefan Schwenk und Olaf Hopp die RTL Radio Deutschland GmbH mit 33,8 % beteiligt. RTL wollte seine Beteiligung auf 100 % erhöhen, was bei der MABB aber auf Ablehnung stieß. Denn: Dies ist im Rahmen der Sendeerlaubnis nicht genehmigungsfähig, da dies der Übertragung der Sendeerlaubnis gleichkäme (§ 30 Abs. 1 Satz 2 MStV). Daher hat sich Spreeradio mit einer Neuausschreibung der Sendeerlaubnis einverstanden erklärt.

Die Ausschreibung dient der Wahrung des chancengleichen Zugangs, indem andere Antragsteller sich mit ihren Konzepten auf die Frequenz bewerben können und dem Medienrat Gelegenheit geben, zu prüfen, ob ein anderer Ansatz einen größeren Vielfaltsbeitrag zu leisten verspricht als die Fortsetzung des bisherigen Programms. Der Medienrat wird dabei das Interesse des Veranstalters, das Programm mit den von ihnen geschaffenen personellen und sachlichen Mitteln weiterzuführen, angemessen berücksichtigen.

Auslaufende Sendelizenzen

Die Sendeerlaubnisse der Veranstalter BBC, BB Radio, r.s.2, Kiss FM und RFI (Radio France International) sind bereits einmal verlängert worden, sie laufen in der nächsten Zeit ab:

• BBC World Service am 7.11.2007
• BB Radio am 31.12.2007
• rs2 Berlin-Brandenburg am 4.12.2008
• Kiss FM am 28.2.2009
• RFI am 30.6.2009

Restliche Ausschreibungen sind Formalien

Nach dem Medienstaatsvertrag ist über die weitere Verlängerung immer mit einer Ausschreibung der genutzten Frequenzen zu entscheiden. Zusätzlich zu den Auswahlkriterien und den Verlängerungsvoraussetzungen ist das Interesse der bisherigen Veranstalter, das Programm mit den von ihnen geschaffenen personellen und sachlichen Mitteln weiterzuführen, angemessen zu berücksichtigen. Im Klartext: Die bestehenden Lizenzen werden in aller Regel fortgeschrieben.