Die bayerische Medienanstalt hat die Satzung über Gewinnspiele sowie Sendungen mit Gewinnspielen in Hörfunk und Fernsehen verabschiedet. Damit brechen für Radiostationen und Fernsehsender demnächst neue Zeiten an.

Risiken und Nebenwirkungen: Fragen sie die Behörde!Nachdem bisher eine Regulierung in diesem Bereich mangels ausreichender gesetzlicher Ermächtigung auf der Grundlage freiwilliger Übereinkünfte erfolgte, trat zum 01.09.2008 mit dem § 8a im 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RStV) eine Ermächtigungsgrundlage in Kraft, die es den Landesmedienanstalten erlaubt, Gewinnspiele im Radio und TV zu regulieren.

Wesentliche Inhalte der Satzung sind:

• Die Satzung regelt in § 3 die Belange des Jugendschutzes: Minderjährigen darf die Teilnahme an Gewinnspielsendungen nicht gestattet werden. Kindern (unter 14 Jahren) darf auch die Teilnahme an Einzel-Gewinnspielen nicht gestattet werden.
• Bei einem Gewinnspiel muss im Rahmen einer Gewinnspielsendung innerhalb von 30 Minuten ein Anrufer durchgestellt werden, nach drei Stunden muss die Sendung beendet sein, vgl. §§ 9 Abs. 7 und 8.
• Ein Telefonanruf darf nicht mehr als 50 Cent kosten.
• Gewinnspiele müssen in Zukunft nach klaren, für die Nutzer nachvollziehbaren und verständlichen Regeln ablaufen. Irreführung ist untersagt.
• Gewinnspielsendungen müssen alle 15 Minuten über Bildschirmeinblendungen über Teilnahmebedingungen informieren.
• Es darf nicht zu einer Mehrfachteilnahme an einem Gewinnspiel animiert werden.
• Zahlreiche Verstöße gegen Bestimmungen der Satzung sind mit Bußgeld bis zu 500.000 Euro bedroht.

Gewinnspiele bald in geregelten Bahnen

Die Gewinnspielsatzung tritt in Kraft, wenn alle 14 Landesmedienanstalten übereinstimmende Satzungen erlassen haben und der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit im Boot sitzt.

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